In einem Schreiben an Staatssekretär Tobias Goldschmidt hat Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am 20. Januar das Einvernehmen der Landeshauptstadt Kiel zum Luftreinhalteplan des Umweltministeriums Schleswig-Holstein erteilt.
Zu Beginn des neuen Jahres hat es noch einmal einen intensiven Austausch zum Luftreinhalteplan in der Entwurfsfassung vom 6. Januar gegeben. Dieser sieht ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring nur noch als Ersatzmaßnahme vor. Es käme nur dann zum Tragen, wenn die vereinbarten weiteren Maßnahmen einschließlich der Aufstellung von Luftfilteranlagen nicht ausreichen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid einzuhalten.
„Ich freue mich sehr, dass wir die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner am Theodor-Heuss-Ring nun wieder so schützen, wie es der Grenzwert verlangt, und gleichzeitig ein Fahrverbot aller Voraussicht nach verhindern können“, zeigt sich Oberbürgermeister Kämpfer erleichtert. „Es ist uns gemeinsam gelungen, auf der Grundlage einer genauen Analyse der Situation mit den jeweils mildesten Mitteln zu reagieren und dabei auch auf innovative Technik zu setzen. Zudem ist festzustellen, dass die Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring zuletzt deutlich gesunken ist. Der Monatsmittelwert im Dezember 2019 lag bei nur 38,7 Mikrogramm“, so Kämpfer weiter. „Damit das auch so bleibt, werden wir weitere Anstrengungen unternehmen. Mein Dank gilt allen in Stadt und Land, die diesen Luftreinhalteplan in einem konstruktiven Dialog gepaart mit fachlicher Expertise erarbeitet haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Luftreinhalteplan auch einer gerichtlichen Prüfung standhält.“
Folgende Klarstellungen werden im nun in Kraft tretenden Luftreinhalteplan berücksichtigt: Die Sperrung der Abfahrt zum Waldwiesenkreisel kommt erst in Frage, wenn die gemessenen Luftqualitätswerte trotz des Einsatzes von Luftfilteranlagen nicht den gesetzlichen Grenzwert einhalten. Rettungswagen, Krankenwagen, Polizei- und andere Fahrzeuge mit Sonderrechten wären von einem Fahrverbot nicht betroffen. Ohnehin würde ein Fahrverbot auf dem betroffenen 200-Meter-Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings lediglich Diesel-Pkw der Klassen Euro 1 bis 5 in Richtung A7/Eckernförde betreffen, sodass Lkw und die meisten Handwerker-Fahrzeuge keine Nachteile befürchten müssen. Der Luftreinhalteplan wird in den nächsten Tagen auf www.kiel.de/luftreinhalteplan veröffentlicht.
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Foto: Lars Berner