Anlässlich des ersten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr entsponn sich eine engagierte Debatte darüber, ob Alternativen zur Kassenkreditaufnahme bestanden hätten und wie zukünftig damit umzugehen sei. Manch einer wähnte in der
Diskussion bereits den inoffiziellen Wahlkampfauftakt.
Die Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 20. Juli, brachte zunächst Informationen und Beschlüsse zur Ortsentwicklung. Die Voraussetzungen für das Einzelhandelsareal auf der „Blumenwiese“ in den Bebauungsplänen 19 und 47 sind geschaffen worden, Bürgermeister Olaf Plambeck ist zur Abwicklung der nötigen Grundstückskaufverträge ermächtigt.
Vor allem aber brachte der öffentliche Teil der Sitzung mit dem Bericht von Wiebke Stöllger (CDU) ein „heißes Eisen“ auf den Tisch. Die Vorsitzende des Hauptausschusses nutzte die Gelegenheit des ersten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr, um ihren „Kopfschmerzen“ Ausdruck zu verleihen: Die Kassenkreditaufnahme der Gemeinde sei binnen weniger Jahre förmlich explodiert.
Dass 2,8 Millionen Euro Kredit in laufender Rechnung keine Kleinigkeit sind, darin konnten alle Fraktionen übereinstimmen. Über Gründe und Maßnahmen bestand jedoch Dissens, die Wortmeldungen gerieten teils hitzig.
Während Dr. Michael Hiob (UWF) „immer eine Wahl“ sah, bestand bei den anderen Fraktionen weitgehend Einigkeit, dass zumindest ein erheblicher Teil der Lasten aus externen Vorgaben resultiere. Ob in Zukunft auch Investitionen etwa durch Mehreinnahmen und Einsparung gedeckt werden können (Wulf Briege, SPD) oder ob die CDU besser schon einmal an die Kanzlerin schreibe, damit die Gemeinden besser ausgestattet werden (Achim Lorenzen, Grüne), bleibt zu beobachten.
Foto/Grafik:© Kim Ruschewski