Der Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer stellte sich in der Februar-Sitzung des Ortsbeirates Russee-Hammer-Demühlen vor. Aktuelle Themen betreffen auch den Kieler Süden.
„Es gibt Ortsbeiräte, die oft rufen, und welche, die da nicht so fordernd sind“, erklärte Dr. Ulf Kämpfer. Aber genau die möchte er nun kennenlernen. Russee-Hammer-Demühlen liege ihm am Herzen, da er nur „einen Steinwurf entfernt“ wohnt.
Kämpfer bringt gleich zwei Themen mit, die für die Anwohner im Kieler Süden höchst interessant sind.
Straßenausbaubeiträge
Die Beiträge der Anwohner zu kommunalen Baumaßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Die Landesregierung hat den Kommunen freigestellt, diese weiter zu erheben oder nicht.
Kämpfer möchte der Ratsversammlung vorschlagen, diese umstrittenen Beiträge abzuschaffen.
„Es gab viele Briefe aus den Stadtteilen“, erzählt er, „trotz allgemeinen Nutzens, etwa durch neue Straßenbeleuchtung, ist die Begründung der Beiträge fraglich.“
Der Plan ist nun, nur schon beendete Baumaßnahmen wie bisher abzurechnen und zukünftig auf Rechnungen an die Anwohner zu verzichten.
Erbbaupacht
In Kiel gibt es noch etwa 1.000 Grundstücke, die verpachtet sind, und das teilweise schon seit etlichen Jahrzehnten. Jetzt laufen viele der alten Verträge mit der Stadt Kiel aus oder die schon in die Jahre gekommenen Eigentümer wollen verkaufen. Damit wird es kompliziert.
Denn aus Gründen der Wirtschaftlichkeit berechnet die Stadt den Zins nach heutigen Richtwerten neu. Das kann die Zahlungen vervielfachen, auch sind die Grundstücke durch ihre Größe kaum mehr zu bezahlen. Und so sitzt manch Betroffener zwischen allen Stühlen, kann den Erbbaupachtzins nicht mehr zahlen, und verkaufen gestaltet sich ebenfalls schwierig.
„Das muss man jetzt abfedern“, erklärt OB Kämpfer. „Damit es wirtschaftlich und verträglich für alle zugeht.“ Noch vor der Kommunalwahl soll die Zinsgestaltung neu überdacht werden.
(Text & Foto: Haase)